Download e-book for kindle: Rechtstransformation in Mittel- und Osteuropa: Juristische by Tamás Sirchich (auth.), Manfred A. Dauses (eds.)

By Tamás Sirchich (auth.), Manfred A. Dauses (eds.)

Der Beschluss, die Europäische Union zu erweitern, stellt die beitrittswilligen Staaten Mittel- und Osteuropas vor die anspruchsvolle Aufgabe, ihr Recht in quick allen Bereichen des Wirtschaftslebens schrittweise an die Gemeinschaftsordnung anzupassen.

Vor diesem Hintergrund und im Kontext der ökonomischen und gesamtpolitischen Implikationen analysieren die Beiträge aktuelle juristische Aspekte der profunden Systemtransformation in Ungarn, der Tschechischen Republik und der Russischen Föderation. Dabei werden die Herausforderungen und Bestrebungen, Erfolge und Unzulänglichkeiten des komplexen und interdependenten Rechtsanpassungsprozesses schwerpunktmäßig am Beispiel des Kartellrechts, der Eigentumsordnung und des Bankenwesens dargestellt.

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Die vierte Auflage bringt die Darstellung auf den neuesten Stand. Insbesondere berücksichtigt die Neuauflage grundlegende Änderungen durch den Gesetzgeber (gesetzliche Aufnahme der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der bürgerlichrechtlichen Gesellschaft; Neuordnung der Sicherungsgrundschuld durch das Risikobegrenzungsgesetz; Novelle zum WEG, hier Aufnahme der Rechtsprechung zur Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft), aber auch das Erscheinen des Draft universal body of Reference, der die Perspektive eines sog.

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H. ins Leben gerufene interministerielle Ausschuss fUr europaische Integration (EITB). a. darin, die im Zusammenhang mit der Integration zu fallenden Regierungsbeschliisse vorzubereiten bzw. zu koordinieren und fachliche Fragen beziiglich des PHAREProgramms zu erartern. 128 Dariiber hinaus wurde ein vorlaufiger Zeitplan fUr die Vorgehensweise bei der Rechtsangleichung aufgestellt, urn die Anpassung an die Binnenmarktregeln maglichst schnell umzusetzen. Auch sollten nach den damaligen Vorstellungen die grundlegenden Bestimmungen Wirtschaftsgesetze entsprechen.

Europaische Rechtsangleichung in Ungarn, 1997, S. 107. Die EA begrOnden keine unmittelbare Geltung des Gemeinschaftsrechts in Ungarn und WeiBbOcher haben (ge- 34 Tamas Sirchich Angleichung der Rechtsvorschriften erst zum Zeitpunkt eines Beitritts undenkbar ist, so lite es jedes Bewerberland als Verpflichtung ansehen, wesentliche Teile des sekundaren Gemeinschaftsrechts bereits im Vorfeld in seine innerstaatliche Rechtsordnung zu Obernehmen,76 zudem die Beitrittsfahigkeit daran gemessen wird, welche Fortschritte diesbezOglich bereits erzielt wurden.

9. S. 7 f. , S. 10. S. 9. Tamas Sirchich 54 digkeit fUr die Auftragsvergabe und die Auszahlung der Hilfen Iiegt seitdem bei den staatlichen Strukturen der Bewerberlander, wobei die EU-Kommission, unter Einhaltung der Hausordnung der Europaischen Gemeinschaft, das Vergabeverfahren 0berwacht und aile PHARE-finanzierten Vertrage gegenzeichnet.

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